Vorbemerkung
Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung am 01.12.2021 ist der Vermieter verpflichtet, den Mietern u. a. monatliche Verbrauchsinformationen zu übermitteln, soweit fernablesbare Erfassungsgeräte eingebaut sind (§ 6 a HeizkV). Um dies für die Mieter der Baugenossenschaft Bad Cannstatt möglichst kostengünstig und umweltfreundlich umsetzen zu können, stellt die BG Bad Cannstatt ihren Dauer-Nutzern die erforderlichen Informationen digital über ein Web-Kundenportal bereit.

§ 1 Gegenstand
(1) Die Baugenossenschaft Bad Cannstatt eG - nachfolgend BGC genannt - stellt ihren Dauer-Nutzern - nachfolgend Nutzer genannt - im Internet unter der Homepage: www.crm.bgc.de ein Online-Kundenportal zur Verfügung. Über das Kundenportal können die Nutzer – soweit in Ihrer Einheit fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von Heizkostenverteilern abrufen.

(2) Anbieter des Kundenportals ist die

Baugenossenschaft Bad Cannstatt eG
Seelbergstr. 15
70372 Stuttgart
Tel.: (07 11) 95 46 81-0
Fax: (07 11) 95 46 81-49
Internet: http://www.bgc.de
Email: info@bgc.de

(3) Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und anerkennt die Nutzungsbedingungen für das Kundenportal. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der BGC und dem Nutzer in Bezug auf das Kundenportal.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der BGC. Der BGC bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

§ 2 Registrierung / Pflichten der Nutzer
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Nutzers, die online über das Kundenportal vorgenommen werden muss. Der Nutzer hat sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online zu registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Nutzer von der BGC zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Nutzer bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Nutzer für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Nutzer ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat die BGC unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den bestehenden vertraglichen Beziehungen (Dauernutzungsvertrag ) zwischen ihm und der BGC, genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb und die Nutzung des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

 § 3 Verfügbarkeit des Kundenportals
(1) Die BGC garantiert nicht die Verfügbarkeit des Kundenportals.

 § 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Nutzers läuft die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit; endet aber spätestens mit Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums.
(2) Die Nutzung des Kundenportals kann vom Nutzer und von der BGC während des laufenden Nutzungsverhältnisses mit einer Frist von 4 Wochen in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) zum Monatsende gekündigt werden. Die Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen werden dem Nutzer in diesem Fall ab dem auf die Kündigung folgenden Monat gegen Kostenerstattung per Post übermittelt.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung der Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Kundenportals ab dem auf die Kündigung/Beendigung folgenden Monat.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BGC berechtigt, den Zugang für einen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Nutzer nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Eine Haftung der BGC für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

 § 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und der BGC erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals (§ 6 b HeizkV).
(2) Der Nutzer wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3)  Der Nutzer erhält auf Anforderung Auskunft, welche Daten durch die BGC zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der BGC um richtige und aktuelle Datenhaltung, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die der BGC zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Nutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt.
(4)  Der Nutzer hat das Recht, gegebene Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Kundenportal zu wider-sprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die

Baugenossenschaft Bad Cannstatt eG
Seelbergstr. 15
70372 Stuttgart
Tel.: (07 11) 95 46 81-0
Fax: (07 11) 95 46 81-49
Internet: http://www.bgc.de
Email: info@bgc.de

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der BGC gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Dauer-Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der BGC sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Nutzer bei Registrierung und Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der BGC.
 
Stand: Januar 2022